Griechenland wird von der Troika nicht fallen gelassen

Nach einigen Monaten scheinbarer Ruhe ist das Thema Griechenland wieder in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Was die Anleger berechtigterweise nervös macht, ist die Tatsache, dass im Falle Griechenlands die Zahlen nicht zusammenpassen. Das Parlament hat das Sparpaket von rund EUR 12 Mia. verabschiedet, sich aber zwei Jahre mehr Zeit zur Umsetzung auserboten. Zeit ist jedoch Geld und je länger Griechenland zur Umsetzung der Sparziele braucht, desto länger muss das Staatsdefizit gedeckt werden. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IMF) wird Griechenland daher bis 2016 EUR 32,6 Mia. mehr Geld brauchen als bisher veranschlagt. Die Gläubigerländer haben jedoch signalisiert, dass eine Ausweitung des Kreditrahmens für Griechenland nicht in Frage kommt. Muss nun ein Wunder geschehen?
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Das Wunder heißt ELA – «Emergency Liquidity Assistance». Die ELA ist eine Notfallhilfe, welche durch die nationalen Zentralbanken an in Not geratene Banken vergeben werden kann. Tatsächlich sind die griechischen Banken ein dauerhafter Notfall. Auf der Aktivseite sind sie durch die Umschuldung Griechenlands und die Rezession in Bedrängnis geraten, auf der Passivseite verlieren sie laufend Einlagen. Aufgrund des Rückzugs internationaler Investoren hängen sie schon seit langem am Tropf der griechischen Zentralbank. Der Trick ist nun, dass die Mittel aus der ELA zum Ankauf kurzfristiger Staatsanleihen eingesetzt werden. Am 13. November 2012 hat Griechenland so EUR 2,8 Mia. an vierwöchigen und EUR 1,3 Mia. an dreimonatigen Staatsanleihen zu 3,95% respektive 4,2% platzieren können – genug, um Fälligkeiten von EUR 5 Mia. am 16. November bedienen zu können. Die Abnehmer waren vermutlich fast ausschließlich griechische Banken mit Zugang zur ELA. Das Problem ist, dass diese Praxis am Rande der Legalität ist, weil es im Grunde die Monetarisierung des Staatsdefizites durch die Hintertüre ist und es die in den Europäischen Verträgen verankerte «No-Bail-Out»-Klausel damit verletzt. Die EZB hat aber kaum eine andere Wahl, denn eine Rückführung der ELA würde zu einem griechischen Staatsbankrott und einem Dominoeffekt im Bankensystem führen.

Doch selbst wenn die EZB Griechenland über die Zeit rettet und die Eurogruppe dem Land am Ende mehr Zeit gewährt, ist nicht alles gelöst. Denn die zusätzliche Summe von EUR 32,6 Mia. wird die Schuldenquote Griechenlands über das vom IMF geforderte Ziel von 120% treiben. Auch diese Klippe kann umschifft werden, indem die Eurogruppe dem IMF die Reduktion der Schuldenquote verspricht, entweder durch eine erneute Reduktion der Schuldzinsen, oder durch einen Schuldenrückkauf oder durch einen freiwilligen Verzicht der Gläubiger. Ein solcher Schritt oder eine Kombination davon wird kommen. Die Eurogruppe wird jedoch so lange wie möglich damit warten, um Griechenland nicht zu früh zu entlasten und die Motivation für Reformen aufrechtzuhalten. Die weitere Finanzierung Griechenlands scheint wie die Quadratur des Kreises zu sein. Doch solange die jetzige Regierung im Amt bleibt und guten Willen bekundet, wird es keinen Unfall geben. Scheitern kann Griechenland nur an sich selbst.

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