«Die EZB wird im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten – und glauben Sie mir, es wird reichen». Mit diesen Worten hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi die Spekulationen um eine baldige Intervention der EZB zugunsten der Peripherie-Anleihen so richtig lanciert. Bisher ließ Draghi seinen Worten allerdings keine Taten folgen. Das bremste den Enthusiasmus der Kapitalmärkte nur vorübergehend. Seit Mitte Juli sind die Renditen von zweijährigen spanischen Staatsanleihen um ca. 300 Basispunkte gefallen, in der Hoffnung die EZB würde schon bald intervenieren.
Die wahrscheinlichste Maßnahme dürfte der Kauf von Staatsanleihen aus Spanien oder Italien am Sekundärmarkt sein, um in diesen Ländern die Refinanzierungskosten zu drücken. Die EZB hat solche Anleihen-Ankäufe auch schon in der Vergangenheit durchgeführt, allerdings ohne Erfolg. Mit dem Kauf von Staatsanleihen aus der Peripherie konnte die EZB weder im Jahr 2010 noch im Jahr 2011 eine nachhaltige Beruhigung der Peripherie-Märkte erzielen.
Die bisherige Erfolglosigkeit dürfte ein wichtiger Grund sein, wieso Draghi nun eine Intervention der EZB an Bedingungen knüpfen möchte. Bevor die Zentralbank eingreift, müssen die begünstigten Peripherie-Länder einen Antrag bei der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) oder später beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf finanzielle Unterstützung stellen. Ein solcher Antrag wäre an weitere Einsparungen und strukturelle Reformen gebunden. Damit will Mario Draghi verhindern, dass die Peripherie-Länder nach einer geglückten Intervention der EZB ihren Reformeifer verlieren. Kommt hinzu, dass im Falle eines Antrages auf finanzielle Unterstützung auch der EFSF (später der ESM) zugunsten der Peripherie-Länder im Primärmarkt intervenieren würde. Das würde die Durchschlagskraft der Anleihen-Ankäufe und somit die Chancen auf eine nachhaltige Beruhigung der Peripheriemärkte deutlich erhöhen.
Die Verknüpfung einer Intervention mit einem Hilfegesuch an den EFSF oder ESM birgt aber auch ein hohes Risiko. Damit hat Draghi den Zeitplan für eine Intervention in die Hände der spanischen und italienischen Politiker gelegt. Sie bestimmen mit ihrem Antrag mit, ob und wann die EZB Maßnahmen ergreift. Mit dem bereits eingetretenen Zinsrückgang ist jedoch der Druck auf die beiden Länder merklich gesunken, diese Hilfe auch wirklich in Anspruch zu nehmen. Je länger aber Spanien und Italien sich zieren beim EFSF um Hilfe zu bitten, desto weniger dürften die Kapitalmärkte bereit sein, diesen Ländern weiter tiefere Zinsen zu gewähren. Es ist deshalb durchaus möglich, dass sich Anleger in den nächsten Wochen aus Enttäuschung über ein ausbleibendes Hilfegesuch wieder von spanischen und italienischen Anleihen trennen.
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Warten auf Spanien und Italien - EZB will den beiden Ländern nur unter Bedingungen helfen
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