Die Wahlen zum Europaparlament stehen gewöhnlich auf der Liste der politischen Risiken, die Anleger auf dem Schirm haben, ganz unten. Bei der Abstimmung im Mai ist das jedoch anders. Dafür sorgen die Rechts-parteien, die in vielen europäischen Ländern auf dem Vormarsch sind. Mit einem starken Wahlergebnis könnten die Populisten der Politik in den Mitgliedstaaten ihren Stempel aufdrücken – mit Folgen für die Staatsan-leihemärkte. Auch die europaweite Finanz-, Handels- und Haushaltspolitik könnten sie grundlegend verändern und die Entscheidungsprozesse auf den Kopf stellen.
Aufstieg der Populisten
Die Europawahl ist mit Abstand der größte Urnengang in der westlichen Welt. Alle fünf Jahre werden für das Europäische Parlament mehr als 700 Abgeordnete gewählt, die rund 512 Millionen Menschen in 28 Ländern vertreten.
In der Vergangenheit dominierten sozialdemokratische, liberale und Mitte-rechts-Parteien die Wahlen. Die stetig sinkende Wahlbeteiligung hat den Parteien am äußersten rechten Rand jedoch geholfen, Fuß zu fassen. Dies und das geltende Verhältniswahlrecht spielen den nicht etablierten Parteien in die Karten. In diesem Jahr profitieren davon vor allem die extremen Rechten.
Nach unseren Prognosen könnten Populisten und Euroskeptiker bei der diesjährigen EU-Parlamentswahl im Extremfall über 30 Prozent der Sitze erobern. Die Mitte-Rechts- und Links-Parteien wären damit erstmals in der Minderheit. Im für die Populisten ungünstigsten Fall sagen unsere Modelle immer noch fast 25 Prozent der Parlamentsmandate für sie voraus.
Verstärkt wird der Einfluss der populistischen Parteien noch durch die Allianz der rechten Gruppierungen und die Zersplitterung der Parteien in der Mitte des Spektrums. Die große Formation der Euroskeptiker könnte zu einer Fraktion der Populisten verschmelzen. Dazu müsste es jedoch dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Italiens, Matteo Salvini, gelingen, die drei Parteien Europa der Nationen und Freiheit (ENF), Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) und Europäische Konservative und Reformer (EKR) auf einen Nenner zu bringen. Eine solche Koalition könnte das traditionelle Gefüge gehörig durcheinanderbringen. „Unser Ziel ist es, die EU-Wahlen zu gewinnen und die Regeln Europas zu ändern“, rief Salvini seinen Anhängern Anfang April in einer voll besetzten Halle in Mailand zu.
Zusätzlich kompliziert wird das Ganze durch die ungarische Regierungspartei Fidez. Auf dem Papier ist sie Mitglied der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), tendiert aber zu den Euroskeptikern. Die von Victor Orban geführte Partei wurde unlängst von der EVP suspendiert, die ihr mit Ausschluss droht. Das könnte das Mitte-rechts-Bündnis 14 Mandate kosten und das Kräfteverhältnis weiter nach rechtsaußen verschieben.
Unterdessen haben die Briten bestätigt, dass sie an den Wahlen teilnehmen und ihre 73 Sitze behalten werden. Gemäß neuer Prognosen würden etwa 32 der britischen Sitze an euroskeptische Parteien gehen. Die anderen 41 Mandate würden Labour, Liberaldemokraten, Schottische Nationalpartei, Unabhängige und andere Parteien unter sich aufteilen.
Folgen für Staatsanleihen
Mit einem starken Wahlergebnis könnten Nationalisten oder Protestparteien an Einfluss auf die Politik in ihren jeweiligen Ländern gewinnen. Ein gutes Beispiel dafür, wie eine Randpartei die Europawahl als Plattform zum Aufbrechen der nationalen Parteienland-schaft und Politik nutzen kann, ist die Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs, kurz UKIP. Ihrem Stimmenanteil von 13 Prozent bei den britischen Parlamentswahlen 2015 war ein starkes Ergebnis bei den Europawahlen im Jahr davor vor-ausgegangen. Hierbei handelt es sich um eine von den Parteien am äußersten Rand des Parteienspektrums erprobte und erfolgreiche Strategie.
Italien als Unsicherheitsfaktor
Am Tag nach Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses werden Anleiheinvestoren damit beginnen, den Ausgang der Europawahl und ihre Folgen für die Staatsanleihemärkte zu bewerten.
Ein besonderes Risiko geht für die Märkte von Italien aus. Salvinis Lega-Partei könnte einen Erfolg bei der EU-Wahl dazu nutzen, Neuwahlen zu erzwingen und Kapital aus ihrer Popularität zu schlagen. Ein Vertrauensverlust bei italienischen Rentenanlegern könnte die Folge sein. Ihnen bereitet die undisziplinierte Ausgabenpolitik nach dem umstrittenen Haushaltsentwurf für 2019 Sorgen, der sich auf optimistische Wachstums-prognosen zur Finanzierung von Steuersenkungen und Transferzahlungen statt auf Strukturreformen stützte. Italien hat einen der größten Schuldenberge unter den Industrieländern angehäuft und mit dem demografischen Wandel zu kämpfen. Zudem leidet seine Wirtschaft unter schwindender Produktivität.
Sollte das Land in eine Rezession schlittern und zugleich seine aktuelle Ausgabenpolitik beibehalten, könnte die Schuldenquote weiter massiv steigen. Der von der Regierung prognostizierte Rückgang auf unter 130 Prozent wäre damit Makulatur. Eine verstärkte Ausgabe von Staatsanleihen zur Finanzierung der Staatsverschuldung würde aufgrund der bereits hohen Schuldenlast wohl den Risikoaufschlag bei italienischen Staatspapieren gegenüber deutschen Bundesanleihen weiter nach oben treiben. Verliert das Land seinen Investment-Grade-Status bei allen vier großen Ratingagenturen, hätte das vermutlich verheerende Folgen. Schon heute ist Italien mit seinem Länderrating von „BBB“ nur noch eine Stufe vom spekulativen Segment entfernt. Eine Herabstufung des Ratings unter Investment Grade würde aber nicht nur die Kreditaufnahme verteuern. Vielmehr wäre die Europäische Zentralbank als wichtiger Käufer italienischer Staatsanleihen nicht mehr in Lage, diese im Rahmen ihres Ankaufprogramms zu erwerben.
Wegen der Größe der italienischen Wirtschaft könnte eine solche Herabstufung auf andere europäische Märkte durchschlagen und stärkere Schwankungen nach sich ziehen. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und trägt rund elf Prozent zum realen Bruttoinlandsprodukt der 28 EU-Länder bei.
Gefahr einer Ansteckung
Die Auswirkungen des jüngsten Haushaltsstreits zwischen der EU und Italien blieben auf italienische Staatsanleihen beschränkt und griffen nicht auf Anleihen anderer Peripherie-länder über. Im aktuell angespannteren Wirtschaftsumfeld wäre das möglicherweise anders. Seit Langem halten italienische Banken umfangreiche Bestände an Staatsanleihen. Sie sind daher der wichtigste Überträger von Schwankungen an den Finanzmärkten in die Realwirtschaft. Von derartigen Turbulenzen werden andere europäische Länder wie Frankreich, Spanien, Portugal und Belgien wohl kaum verschont bleiben, sind sie doch über ihren Bankensektor nach wie vor den Risiken in Italien besonders ausgesetzt.
Spanien gilt vielen als das für eine Ansteckung mit dem Italien-Virus empfänglichste Land. Überdies hat es seine eigenen Probleme mit dem Populismus. Die Wahlen zum EU-Parlament finden einen Monat nach den spanischen Parlamentswahlen am 28. April statt und fallen damit vermutlich mitten in die Verhandlungen zur Regierungsbildung. Schneiden die Parteien rechtsaußen wie Vox und linksaußen wie Podemos bei den Europawahlen gut ab, könnte das ihre Position bei diesen Verhandlungen stärken. 2018 sprang der Italien-Virus noch nicht auf Spanien über. Eine neue politische Dynamik, die den Populisten in die Karten spielt, könnte den Markt jedoch dazu bewegen, Spaniens „Immunisierung“ zu überdenken.
Die längere Perspektive
Sollten die populistischen Parteien bei den Wahlen zum EU-Parlament ein starkes Ergebnis einfahren, hätte das über die Politik ihres jeweiligen Landes hinausgehende Folgen. Neben der EU-Kommission und dem Europarat ist das Europaparlament eine zent-raleInstitution im Entscheidungsprozess der Europäischen Union. Eine weitere Zersplitterung in der Mitte der Parteienlandschaft würde die für die Ratifizierung von Handelsabkommen, für politische Maßnahmen und die Verabschiedung von Gesetzen erforderliche Konsensbildung deutlich erschweren. In etlichen Bereichen könnte das in eine Sackgas-se führen und die Politik lähmen.
Ein von Nationalisten dominiertes Parlament könnte die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion blockieren und die Finanzmarktintegration infrage stellen. Ihre Umsetzung wären wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einer starken und widerstandsfähigen gemeinsamen Finanzregierung im Euroraum.
Auch in Handelsfragen ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich: etwa bei Ab-kommen mit den USA, China und Großbritannien, sobald dieses die EU verlassen hat. Den Amerikanern ist das Handelsdefizit mit der Europäischen Union schon lange ein Dorn im Auge. Eine Spaltung des Bündnisses würde dessen Verhandlungsposition schwächen und damit langfristig auch seine Wachstumsaussichten dämpfen.
Schon bald muss das Europaparlament zudem den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 verabschieden. Haushaltsgespräche auf EU-Ebene sind stets heikel und bestenfalls schwierig. Verschieben sich die Kräfteverhältnisse im Parlament zugunsten der Nationalisten, würde dies den Prozess weiter erschweren. Einigen EU-Programmen droht dann eine Kürzung der Mittel. In einer zunehmend von Konkurrenz geprägten Welt würde das der Wettbewerbsfähigkeit der Europäer in Bereichen wie Wissenschaft und Technologie schaden.
Zu guter Letzt hat das Parlament die wichtige Aufgabe, die Führung der Europäischen Zentralbank zu überwachen. Da Mario Draghi im Herbst den Stab an seinen Nachfolger übergeben wird, könnte der Ausgang der Europawahl auch hier für Verunsicherung sorgen. Wegen der starken Kandidaten für diesen Posten hält sich dieses Risiko zwar in Grenzen. Die Anhörungen im Europaparlament könnten einer Spaltung jedoch Vorschub leisten, wenn die Populisten ihren Einfluss weiter ausbauen. Für die Zukunft wichtiger ist jedoch, dass die EZB schlagkräftiger wird, wenn es mehr und nicht weniger Solidarität auf der Ebene der EU-Institutionen gibt.
Fazit
Die Europäische Union steht von vielen Seiten unter Druck, was sich in den im Mai statt-findenden Wahlen zum Europäischen Parlament widerspiegeln könnte. Gelingt es den radikalen Parteien, ihren Stimmenanteil zu vergrößern, wird das Parlament zu einem Forum erbitterter Kämpfe zwischen den Befürwortern einer stärkeren Integration und ihren Gegnern.
Ein erheblicher Stimmenzuwachs radikaler und nationalistischer Parteien bei der Europawahl könnte handfeste innenpolitische Auswirkungen haben und die Fliehkräfte weg von der Mitte der Parteienlandschaft verstärken. Das könnte die Haushaltsdisziplin in einzelnen Ländern schwächen und sich nachteilig auf ihre Finanzierungskosten und die Renditen ihrer Anleihen auswirken. Auf EU-Ebene wird dies möglicherweise die Entscheidungsfindung erheblich erschweren und in die Länge ziehen. Damit steigt die Ge-fahr, dass die Bemühungen zur Vertiefung der Finanzintegration ins Stocken geraten.
Dies sind mittel- bis langfristige Bedenken, deren Folgen für die Anleihemärkte viel-schichtig, schwer vorherzusagen und zu beziffern sind. Das aber macht sie nicht weniger real. Mit den Wahlen zum Europaparlament könnte kurz- bis mittelfristig das politische Risiko an den Staatsanleihemärkten zunehmen. Sie sind damit ein Ereignis, das Anleiheinvestoren – vielleicht zum ersten Mal – unbedingt im Blick behalten sollten.
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(Foto: Andrea Iannelli © Fidelity International)
